Die Berliner Polizei darf künftig auf Demonstrationen nicht mehr generell filmen. VeranstalterInnen der Anti-Atom-Demonstration vom 5. September 2009 hatten gegen Filmaufnahmen durch die Polizei geklagt.
Das Berliner Verwaltungsgericht gab ihnen nun Recht.
Die Grünen im Landkreis Lüneburg reagierten überwiegend enttäuscht auf den Ausgang des Volksentscheids in Hamburg: Eine klare Niederlage für die Schulreform dort. Es ist offenbar nicht gelungen, die Vorteile längeren gemeinsamen Lernens für alle sichtbar zu machen. Insbesondere Eltern aus bildungsfernen Schichten, deren Kinder in besonderer Weise von dem Konzept profitiert hätten, wurden offenkundig nicht erreicht.
Die Grünen im Landtag Niedersachsen fordern einen Politikwechsel vom neuen Ministerpräsidenten David McAllister. "Wir brauchen nicht nur ein anderes Gesicht, wir brauchen auch eine andere Politik in Niedersachsen," so die regionale Abgeordnete Miriam Staudte.
Die dramatische Haushaltslage der Kommunen erfordert nach Meinung der Landtagsgrünen eine zügige Reform der kommunalen Gewerbe- und Grundsteuer. „Unsere Städte und Gemeinden können ihre wichtigen Aufgaben fast nur noch auf Pump finanzieren."
Die grüne Kreistagsfraktion lädt ein zur Veranstaltung „2500 Schweine für Echem: Infoveranstaltung anlässlich der Planungen für eine Schweinemastanlage in Echem“ am Dienstag, den 22.6.2010. Veranstaltungsbeginn ist um 20 Uhr im Echemer Schützenhaus.
Wenn Eckhard Pols als direkt gewählter Abgeordneter bei der Wahl des Bundespräsidenten die Lüneburger vertreten will, sollte er Joachim Gauck wählen. Stimmt Pols für Christian Wulff, so vertritt er nur eine Minderheit seines Wahlkreises.
Über 70 Echemer Bürgerinnen und Bürger kamen am 22. Juni zu einer Veranstaltung der Kreistagsfraktion von Bündnis´90/Die Grünen ins Echemer Schützenhaus, um sich über das Thema Mastställe zu informieren.
Grüne Grundsicherung oder Bedingungsloses Grundeinkommen?
Die Lüneburger Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Grüne lud ein, und viele sind gekommen. Es war ein außergewöhnlich kompetentes und diskussionsfreudiges Publikum, das den sachlichen Ausführungen der Gäste auf dem Podium folgte.
Podiumsdiskussion mit Verkehrs-ExpertInnen war gut besucht
Die Grünen hatten eingeladen, und die Menschen haben es dankend angenommen. Rund 35 Gäste erlebten in Lim's Café in Erbstorf eine hochinteressante Diskussion über die Verkehrpolitik der Zukunft mit klarem regionalen Bezug.